AGB

Allgemeine GeschÀftsbedingungen

Die folgenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen enthalten die wesentlichen Regelungen fĂŒr den Umgang und die Nutzung der Online-Plattformen www.miethaenger.com, www.mietdachboxen.de betrieben durch Sebastian Hubrich, Bachstr. 11, 12555 Berlin (im Folgenden „MietFirma“ genannt), und allen Nutzern bei RechtsgeschĂ€ften und rechtsgeschĂ€ftsĂ€hnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer und der MietFirma. Abweichende GeschĂ€ftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

  1. Allgemeines

Die MietFirma betreibt zum Zwecke der Vermietung der genannten GegenstÀnde bzw. Fahrzeuge mehrere Internetseiten, auf denen die Mietartikel verbindlich gebucht werden können. Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform sowie anderer Leistungen der MietFirma die geltenden Gesetze zu befolgen.

  1. Vertragsgrundlagen

Maßgeblich fĂŒr die angebotenen Produkte sind die angegebenen Produkt-, Beschaffenheits- und Leistungsbezeichnungen. Sie stellen jedoch keine Haltbarkeits-, oder Beschaffenheitsgarantien bzw. Zusicherungen von Eigenschaften dar. Die Angaben stellen keine verbindlichen Angebote, sondern lediglich Produkt- und Preisinformationen dar. MietFirma unterliegt keinen speziellen Verhaltenskodizes.

  1. Vertragsschluss

Mit Abschluss des Bestellvorganges und Akzeptierung der AGB sowie der Datenschutzbestimmungen gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages ab, indem er auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt.

Wenn Sie den MietFirma Bestell- und Reservierungsprozess unter EinfĂŒgen der dort verlangten Angaben durchlaufen haben, bekommen Sie im Schritt 4 eine E-Mail an Ihre E-Mailadresse gesendet. Darin befindet sich ein Link, den Sie anklicken mĂŒssen, um das verbindliche Angebot bei MietFirma zu bestĂ€tigen und Missbrauch auszuschließen. Wird der Link nicht bestĂ€tigt findet keine Buchung statt.
MietFirma nimmt das Angebot durch Übersendung einer BestĂ€tigung oder der Ware, je nachdem was zuerst erfolgt, an, so dass dann ein wirksamer Mietvertrag abgeschlossen wurde. Fehler bei der Eingabe der Daten kann der Nutzer vor Abgabe des endgĂŒltigen Angebots durch ÜberprĂŒfung der ihm angezeigten Übersicht prĂŒfen und ggfs. nach BetĂ€tigung des „ZurĂŒck“ Buttons korrigieren.

FĂŒr den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur VerfĂŒgung. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von der MietFirma gespeichert und ist somit nach Vertragsschluss fĂŒr Sie bei uns zugĂ€nglich bzw. abrufbar. Ihre Bestelldaten werden in unserer Datenbank gespeichert. Sofern Sie diese in gedruckter Form wĂŒnschen, können Sie die „BestellbestĂ€tigung“ ausdrucken. Diese erscheint auf Ihrem Bildschirm, nachdem Sie die Bestellung abgeschickt haben. Sie erhalten zusĂ€tzlich alle relevanten Daten Ihrer Bestellung / Reservierung per E-Mail, die ebenfalls ausgedruckt werden können.

Den Vertragstext kann der Nutzer im Browser durch einen Klick auf die rechte Maustaste auf dem Computer abspeichern oder ĂŒber die Druckfunktion des Browsers ausdrucken.

Vertragsgegenstand ist das gewÀhlte Mietobjekt mit dem jeweiligen Leistungsumfang zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. MietFirma ist zu LeistungsÀnderungen berechtigt, sofern der Nutzungsumfang dem Grunde nach erhalten bleibt.

  1. Vertragspartner

Der Vertrag kommt zwischen der MietFirma und dem online angegebenen Nutzer oder dem direkt auf dem Mietvertrag angegebenen Mieter ,auch genannt Mieter1, zu Stande. Mieter1 kann als Mieter2 einen sog. berechtigten Fahrer angeben, der berechtigt ist den Mietartikel zu nutzen. Anderen Personen ist die Nutzung nicht gestattet. Der Mietartikel wird auf dem Vertrag mit Bezeichnung und ggf. Kennzeichen vermerkt. Mietartikel können sein Fahrzeuge, AnhÀnger oder Dachboxen nebst Zubehör.

  1. Pflichten des Mieter1 / Mieter2

Der Mieter1 & Mieter2/ berechtigte Fahrer verpflichten sich, den Mietartikel schonend und fachgerecht zu behandeln, alle fĂŒr die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten und regelmĂ€ĂŸig zu prĂŒfen, ob sich das Fahrzeug / der Mietartikel in verkehrssicheren Zustand befindet, sowie den Mietartikel ordnungsgemĂ€ĂŸ zu verschließen bzw. gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

  1. Mietpreise

Es gelten die Preise der jeweils gĂŒltigen Preisliste. Die Mietpreise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer, Ausstattung und Zubehör je nach Mietartikelmodell, Wartungsdienst, Verschleißreparaturen. Auf dem Mietvertrag wird die vereinbarte Haftpflichtversicherung, Teilkaskoversicherung und Vollkaskoversicherung vermerkt.
Der Mieter haftet fĂŒr alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeugs anfallenden GebĂŒhren, Maut, Abgaben, Bußgelder und Strafen fĂŒr die der Vermieter in Anspruch genommen wird. MietFirma erhebt dafĂŒr als Ausgleich fĂŒr den Verwaltungsaufwand je Vorgang eine Bearbeitungspauschale von 20,00 EUR innerhalb Deutschland und 40,00 EUR fĂŒr AuslandsvorgĂ€nge. Der Mieter kann einen geringeren Schaden nachweisen.

  1. Berechnung

Der Mietpreis wird bis zur MietartikelrĂŒcknahme durch den Vermieter, bei dem vertraglich vereinbarten Vermietbetrieb berechnet. Eine RĂŒcknahme erfolgt nur, zu der im Mietvertrag vereinbarten Zeit. Bei MietartikelrĂŒcknahme vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit, ist der volle Mietpreis zu zahlen.

  1. Zahlung, Zahlungsverzug, Abnahmeverzug

MietFirma liefert gegen Vorkasse und ist nicht zur Vorleistung verpflichtet. Wenn MietFirma gegen Rechnung liefert, tritt Verzug mit der Folge der Entrichtung von Verzugszinsen spĂ€testens 30 Tage nach Lieferung und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung ein. FĂŒr den Fall des Verzugs berechnet MietFirma Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ĂŒber dem Basiszins, bei Unternehmern 9 Prozentpunkten ĂŒber dem Basiszins. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens wird hierdurch nicht berĂŒhrt.
Die Zahlung hat bar im LadengeschĂ€ft oder im Online Shop per Rechnung zu erfolgen. MietFirma behĂ€lt sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten auszuschließen. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. Die Haftung bei Verlust wird ausgeschlossen. Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Versendung der Ware unverzĂŒglich nach Zahlungseingang.
Nach der BestĂ€tigung des schriftlichen oder mĂŒndlichen Reservierung durch den Vermieter, ist der Mieter verpflichtet, den Gesamtmietpreis, bzw. bei Vereinbarung eine Anzahlung, innerhalb von 14 Tagen, zu leisten. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist, ist der Vermieter, nicht mehr an die BestĂ€tigung gebunden. Bei kurzfristigen Buchungen ist der voraussichtliche Gesamtmietpreis sofort fĂ€llig.
Bei Anmietung ist eine Anzahlung zu leisten, die von MietFirma unter BerĂŒcksichtigung von Mietdauer und Fahrzeug, Mietpreis und aus gewĂ€hlten Zusatzprodukten und Serviceleistungen ermittelt wird.
Der Restbetrag oder Nachzahlungsbetrag bei VerlĂ€ngerung ist bei der RĂŒckgabe des Fahrzeuges oder des Mietartikels zu zahlen soweit der Mietpreis aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung kreditiert wird, er ist 14 Tage nach Zugang der jeweiligen Rechnung fĂ€llig, es sei denn die Parteien haben ein davon abweichendes individuelles Zahlungsziel vereinbart.
Nach Verzugseintritt wird fĂŒr jede Mahnung eine GebĂŒhr von 5,00 EUR erhoben. Kommt der Mieter in Verzug, betrĂ€gt der Verzugszins 5 % Punkte ĂŒber dem jeweiligen Basiszinssatz. Der Mieter kann einen geringeren Verzugsschaden nachweisen.

  1. Geschenkgutscheine

Gutscheine sind nicht an Personen gebunden und sind nicht rĂŒckzahlbar. Bei Verlust oder Diebstahl können Gutscheine nicht zurĂŒckerstattet werden. Sie entsprechen der gesetzlichen MindestgĂŒltigkeit. PreisĂ€nderungen sind zulĂ€ssig, wenn zwischen Erwerb des Gutscheins und der Buchung mehr als sechs Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Einlösung des Gutscheines die Buchungspreise beim Vermieter so ist dieser berechtigt, die Preissteigerung dem Mieter bei der Buchung in Rechnung zu stellen..

  1. Kautionen

Bei Übergabe des Mietartikels muss vom Mieter eine Kaution hinterlegt werden.
Die Höhe der Kaution richtet sich nach dem Mietartikel, ob eine Auslandsfahrt gebucht ist und der StaatsbĂŒrgerschaft des Mieter. Die Kaution wird auf dem Mietvertrag zusammen mit dem Zustand des Fahrzeugs bestĂ€tigt. Wird das Fahrzeug unbeschĂ€digt zurĂŒckgebracht, wird die Kaution zurĂŒckerstattet. Im Falle eines Schadens wird die Kaution bis zur vollstĂ€ndigen Schadensregulierung einbehalten und mit der Schadensrechnung verrechnet. Einzelne Mietartikel sind von Auslandsfahrten ausgeschlossen dieses ist auf dem Vertrag vermerkt.

  1. Reservierung und Stornierung

Sie können die Mietartikel persönlich, schriftlich oder online buchen. Bei Stornierungen des Mietvertrags durch den Mieter, sind folgende StornogebĂŒhren in Prozent zu entrichten:
10% bis 7 Tage | 20% bis 4 Tage | 40% bis 2 Tage | 60% bis 1 Tag | 80% kleiner 1 Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn oder bei nicht Abholung. Der Mietartikel ist spĂ€testens eine Stunde nach dem vereinbarten Übernahmezeitpunkt zu ĂŒbernehmen, danach ist der Vermieter nicht mehr an die Reservierung gebunden, der Vorgang wird storniert. Sollte ein vorbestellter Mietartikel infolge eines Unfalls, technischen Defekts, höherer Gewalt oder verspĂ€teter RĂŒckgabe durch einen Vormieter, zum vereinbarten Vertragstermin nicht zur VerfĂŒgung gestellt werden können, kann der Mieter1 und Mieter2 hieraus gegenĂŒber dem Vermieter, keinerlei Rechte geltend machen. Wird der Mietartikel nicht abgeholt, erhĂ€lt der Mieter keine RĂŒckerstattung, ebenso verlieren Gutscheine ihre GĂŒltigkeit.

  1. Übergabe und RĂŒckgabe

Bei MietartikelĂŒbergabe wird der Zustand des Mietartikels im Mietvertrag festgehalten und durch die vorbehaltlose Gegenzeichnung des Mieters anerkannt. Die Abholung und RĂŒckgabe der Mietartikel, erfolgt zu der im Mietvertrag angegebenen Zeit. Bei vom Mieter nicht angemeldeter VerspĂ€tung (online, per E-Mail oder telefonisch) verbunden mit einer Umbuchung des Folgekunden und dem verbundenen Verwaltungsaufwand, erhebt MietFirma eine Bearbeitungspauschale von 35,00 EUR, bei angemeldeter VerspĂ€tung des Mieter kann auf diese GebĂŒhr verzichtet werden. Fallen Folgevermietungen dadurch aus muss der verspĂ€tete Mieter 80% der entgangenen Mieteinnahmen tragen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens behĂ€lt sich der Vermieter vor. Der Mieter kann einen geringeren Schaden nachweisen. Die Mietartikel werden sauber ĂŒbergeben, und sind in sauberen Zustand zurĂŒck zugeben. Ist die Reinigung bei RĂŒckgabe durch den Mieter ganz oder teilweise nicht erfolgt, so hat dieser 20,00 EUR Reinigungskostenpauschale zu zahlen. Der Mieter kann einen geringeren Schaden nachweisen. Sollten zu entsorgende GegenstĂ€nde auf oder in dem Mietartikel hinterlassen werden, werden diese zu Kosten des Mieters entsorgt, sowie verdeckte SchĂ€den am Mietartikel können innerhalb von 7 Tagen nach RĂŒckgabe nachberechnet werden. Bei MietartikelrĂŒckgabe vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit, bleibt der volle vertraglich vereinbarte Mietpreis bestehen, eine RĂŒckerstattung erfolgt nicht.

  1. Voraussetzungen fĂŒr den Mieter1 und Mieter2

Das Mindestalter des Mieters1 und oder des Mieter2 muss 19 Jahre betragen. Ferner muss der Mieter bzw. der berechtigte Fahrer im Besitz eines gĂŒltigen Ausweis und FĂŒhrerschein sein, die entsprechende Fahrerlaubnisklasse wird vorausgesetzt sowie 1 Jahr Fahrpraxis. Das Fahrzeug darf nur vom Mieter selbst und dem im Mietvertrag angegebenen Fahrer bei dem mit der Angestellten Berufsfahrer in dessen Auftrag gelenkt werden, Der Mieter ist verpflichtet, auf Verlangen MietFirma Name und Anschrift aller Fahrer des Fahrzeugs bekannt zu geben, sofern diese nicht im Mietvertrag selbst genannt sind die Fahrer sind ErfĂŒllungsgehilfen des Mieters.

  1. Verbotene Nutzungen

Dem Mieter / berechtigten Fahrer ist untersagt, das Fahrzeug oder den Mietartikel zu folgenden Zwecken zu verwenden:
a. zur Beteiligung an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests,
b. zur Beförderung von explosiven, leicht entzĂŒndlichen, giftigen, radioaktiven oder sonst gefĂ€hrlichen Stoffen,
c. zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind,
d. zur Weitervermietung und Verleihung.
e. fĂŒr sonstige Nutzungen, die ĂŒber den vertraglichen Gebrauch hinausgehen.
Eine verbotene Nutzung fĂŒhrt zum Verlust des Versicherungsschutzes und kann weitere rechtliche Schritte zur Folge haben. Bei unerlaubter Weitervermietung an Dritte wird der Vermieter dem Mieter in jedem Fall eine Vertragsstrafe von 200,00 EUR in Rechnung stellen.

  1. Reparaturen

Reparaturen, die notwendig werden, um die Betriebssicherheit des Mietartikel zu gewĂ€hrleisten, dĂŒrfen vom Mieter bis zum Preis von 50,00 EUR ohne weiteres, grĂ¶ĂŸere Reparaturen nur mit Einwilligung des Vermieters, in Auftrag gegeben werden. Die Reparaturkosten trĂ€gt der Vermieter gegen Vorlage der entsprechenden Belege, soweit der Mieter nicht fĂŒr SchĂ€den haftet. FĂŒr ReifenschĂ€den leistet der Vermieter keinen Ersatz der aufgewendeten Kosten. Glas und FrostschĂ€den gehen in jedem Fall zu Lasten des Mieters. Reparaturen die notwendig werden, um die Verkehrssicherheit des Mietartikel zu gewĂ€hrleisten, mĂŒssen vom Mieter unverzĂŒglich nach Feststellung des Mangels beseitigt bzw. in Auftrag gegeben werden. Die Kosten der RĂŒckfĂŒhrung des Mietartikels bei einem technischen Defekt hat der Mieter zu tragen, ebenso die dadurch entstandenen Kosten fĂŒr Mieter1 und Mieter2.

  1. Verhalten bei UnfÀllen

Der Mieter hat die Pflicht, nach einem Unfall jeglicher Art auch bei indirekter Beteiligung, sofort den Vermieter zu verstĂ€ndigen per E-Mail und Telefon. Eine VerstĂ€ndigung der Polizei hat zu erfolgen, wenn dies zur Feststellung des Verschuldens des Fahrers notwendig ist, wenn Personen verletzt wurden oder der voraussichtliche Schaden 200,00 EUR ĂŒbersteigt, sofern nicht anders die erforderlichen Feststellungen zuverlĂ€ssig getroffen werden können. Gegnerische AnsprĂŒche dĂŒrfen nicht anerkannt werden.
Brand, Diebstahl und WildschĂ€den sind vom Mieter, dem Vermieter und bei einem Schadensbetrag ĂŒber 50,00 EUR auch der zustĂ€ndigen Polizeibehörde und oder Försterei unverzĂŒglich anzuzeigen.
Der Mieter hat den Vermieter, selbst bei geringfĂŒgigem Schaden, einen ausfĂŒhrlichen schriftlichen Bericht unter Vorlage einer Skizze zu erstatten. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen und oder internen Kennzeichen der beteiligten Mietartikel enthalten. FĂŒr jeden vom Mieter verschuldeten Schaden erhebt MietFirma dafĂŒr als Ausgleich fĂŒr den Verwaltungsaufwand je Vorgang eine Bearbeitungspauschale von 20,00 EUR. Der Mieter kann einen geringeren Schaden nachweisen.

  1. Haftung und Rechte des Mieters

Der Mieter1 und der Mieter2 sind berechtigt, den gemietet Mietartikel in verkehrsĂŒblicher Weise zu benutzen. Des Weiteren sind insbesondere gesetzliche Bestimmungen zu beachten wie Sonntag- und Feiertagsfahrverbote, Regelungen zur 100 km/h Zulassung.
Der Mieter haftet fĂŒr von ihm selbst, oder vom berechtigten Fahrer verursachte SchĂ€den fĂŒr Reparaturkosten, jedoch nur in Höhe der im Mietvertrag vereinbarten Selbstbeteiligung wenn diese greift.
Der Mieter haftet jedoch fĂŒr UnfallschĂ€den unbeschrĂ€nkt, sofern er oder der berechtigte Fahrer, den Schaden durch Vorsatz oder grobe FahrlĂ€ssigkeit herbeigefĂŒhrt hat oder der Schaden durch Alkohol, Drogen oder durch sonstige Rauschmittel verursachte Fahruntauglichkeit entstanden ist.
Hat der Mieter oder der berechtigte Fahrer Unfallflucht begangen, oder seine Pflichten gemĂ€ĂŸ (Ziffer 14) dieser Bedingungen verletzt, so haften Mieter und berechtigter Fahrer als Gesamtschuldner. Der Mieter haftet fĂŒr Schadensnebenkosten (SachverstĂ€ndiger-, Abschlepp-, Mietausfallkosten, Wertminderung und Kosten fĂŒr Fahrer, Beifahrer und GepĂ€ck). Die Kosten können gesondert in Rechnung gestellt werden. Der Mieter haftet im Übrigen voll fĂŒr alle SchĂ€den: a. die bei der Benutzung durch einen nicht berechtigten Fahrer (Ziffer 11), b. zu verbotenem Zweck (Ziffer 12), c. durch das Ladegut (Falschbeladung z.B. Bagger auf einem Autotransporter), d. durch unsachgemĂ€ĂŸe Behandlung, e. durch Überladung des Fahrzeuggesamtgewicht, f. durch nicht entfernten Schnee oder Eis, g. durch Falschbenutzung des Mietzubehörs entstanden sind. Unter dem Verzicht auf den Nachweis der Vermietmöglichkeit haftet der Mieter, dem Vermieter wĂ€hrend der Reparatur des Mietartikels in Höhe der Tagesmiete fĂŒr den tĂ€glichen Mietausfall. Bis zur RĂŒckgabe haftet der Mieter fĂŒr den Mietartikel und SchĂ€den die durch den Mietartikel entstanden sind, bis zur schriftlichen BestĂ€tigung des tatsĂ€chlichen RĂŒckgabezeitpunkts auf dem Mietvertrag. Der Mieter haftet bei unbestĂ€tigter RĂŒcknahme, aber nur bis zum Abholzeitpunkt der Folgevermietungen.

  1. Haftung des Vermieters

Der Vermieter haftet nur fĂŒr SchĂ€den, die auf grobes Verschulden zurĂŒckzufĂŒhren sind. DarĂŒber hinaus, haftet er nur soweit, wie der Schaden durch die Kraftfahrzeughaftpflicht abgedeckt ist. Davon ausgenommen sind SchadensersatzansprĂŒche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und SchadensersatzansprĂŒche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren ErfĂŒllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Ebenfalls von dem Haftungsausschluss ausgenommen, ist die Haftung fĂŒr SchĂ€den, die auf einer vorsĂ€tzlichen oder grob fahrlĂ€ssigen Pflichtverletzung von MietFirma, seiner gesetzlichen Vertreter oder ErfĂŒllungsgehilfen beruhen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberĂŒhrt. Der Vermieter ist nicht zur Verwahrung von GegenstĂ€nden verpflichtet, die der Mieter im Mietartikel zurĂŒck lĂ€sst. Mieter-, Kunden-, und sonstige Fahrzeuge die auf den GelĂ€nde der MietFirma oder deren Mietstationen parken, haben keinen Versicherungsanspruch gegenĂŒber dem Vermieter.

  1. Versicherungsschutz

Das Fahrzeug ist gemĂ€ĂŸ den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen fĂŒr die Kraftfahrtversicherung (AKB) wie folgt versichert:
a. Der Versicherungsschutz fĂŒr das gemietete Fahrzeug erstreckt sich auf eine Haftpflichtversicherung mit einer max. Deckungssumme bei PersonenschĂ€den und SachschĂ€den von 50 Mio. EUR Die max. Deckungssumme je geschĂ€digte Person belĂ€uft sich auf 8 Mio. EUR und ist auf Europa beschrĂ€nkt.
b. Ausgenommen von der Versicherung ist die Verwendung der Fahrzeuge fĂŒr die erlaubnispflichtige Beförderung gefĂ€hrlicher Stoffe gem. § 7 GefahrgutVStr und Mietartikel die keine Fahrzeuge sind.
c. Der Versicherungsschutz fĂŒr das gemietete Fahrzeug erstreckt sich weiterhin, wenn möglich und vom Kunden gewĂ€hlt, auf die Teilkaskoversicherung im ĂŒblichen Umfang (Brand/ Diebstahl) und wenn möglich und gewĂ€hlt eine Vollkaskoversicherung, gewĂ€hltes wird passend auf der Vertragsvorderseite ausgewiesen.
d. Die Selbstbeteiligung die der Mieter zu tragen hat, wird auf der Vertragsvorderseite passend ausgewiesen.
e. Jeder im Rahmen des Mietvertrages vereinbarte Versicherungsschutz entfÀllt insbesondere, wenn ein unberechtigter Fahrer das Fahrzeug/Mietartikel gebraucht, wenn der Fahrer des Fahrzeuges bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat sowie bei grober FahrlÀssigkeit und Vorsatz.

  1. Widerrufsrecht

MietFirma weist darauf hin, dass ein gesetzliches Widerrufsrecht gemĂ€ĂŸ §312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB nicht besteht.

  1. Datenschutz

Alle personenbezogenen und auftragsbezogenen Daten werden grundsĂ€tzlich vertraulich behandelt. MietFirma nutzt und speichert die Daten ausschließlich zur Bearbeitung und Abwicklung ihrer Bestellung und nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Daten werden anschließend gespeichert.
Zur Abwicklung von Kreditkartenzahlungen und BankeinzĂŒge werden Ihre Zahlungsdaten an die Kreditkartengesellschaft bzw. die Bank weitergeleitet. DarĂŒber hinaus werden Ihre Daten nicht an Dritte weitergegeben. Sie können Ihre gespeicherten Daten abfragen, Ă€ndern oder löschen lassen. Sie können Ihre Einwilligung zur Datenspeicherung jederzeit widerrufen.

  1. Liefervorbehalt

Eine Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands per Rechnung.
Auslandslieferungen nur per Vorkasse.
Fahrzeuglieferung BedĂŒrfen persönlicher Absprache.

  1. Versandkosten

MietFirma liefert Gutscheine deutschlandweit versandkostenfrei.

  1. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollstÀndigen Zahlung des Kaufpreises behÀlt sich die MietFirma
das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Bei VertrÀgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollstÀndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden GeschÀftsbeziehung vor.

  1. weitere allgemeine Bestimmungen

Die Aufrechnung gegenĂŒber Forderungen des Vermieters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskrĂ€ftig festgestellten Forderungen des Mieters oder eines berechtigten Fahrers möglich.
SĂ€mtliche Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gelten zugunsten und zulasten des berechtigten Fahrers.
Solange und soweit in dieser Vereinbarung nichts geregelt ist sind die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und die Vorschriften der Allgemeinen Bedingungen fĂŒr die Kraftfahrtversicherung (AKB) entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch fĂŒr sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Unklarheiten.

  1. ErfĂŒllungsort, Gerichtsstand, Vertragssprache & anwendbares Recht

Gerichtsstand und ErfĂŒllungsort ist Berlin, sofern der Besteller nicht Verbraucher ist. Alle Streitigkeiten aus diesem RechtsverhĂ€ltnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewĂ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Vertragssprache ist deutsch.

Stand: 04 Dezember 2018

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